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   VG Koblenz, 14.10.2015 - 2 K 307/15.KO   

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VG Koblenz, 14.10.2015 - 2 K 307/15.KO (https://dejure.org/2015,40737)
VG Koblenz, Entscheidung vom 14.10.2015 - 2 K 307/15.KO (https://dejure.org/2015,40737)
VG Koblenz, Entscheidung vom 14. Oktober 2015 - 2 K 307/15.KO (https://dejure.org/2015,40737)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 42 Abs 1 S 1 BBesG, Vorbem 6 Abs 1 S 1 Buchst c BBesO A/B vom 01.08.2013, § 22a Abs 3 S 1 Nr 3 EZulV 1976, Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG
    Keine Zulage als fliegendes Personal für Systemoperator Wärmebildgerät bei der Bundespolizei

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 12.06.1984 - 6 C 94.83

    Stellenzulage für Luftfahrzeugführer - Sonstige Luftfahrzeuge - Zuletzt gewährte

    Auszug aus VG Koblenz, 14.10.2015 - 2 K 307/15
    Die Stellenzulage für fliegendes Personal sollte nach dem Willen des Gesetzgebers ursprünglich die hohen Anforderungen, die besonderen physischen und psychischen Belastungen sowie die erhöhten Gefahren abgelten (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 1984 - 6 C 94/83 -, juris, Rn. 22).

    Da die psychischen Belastungen einer der Parameter sind, die die Fliegerzulage begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 1984, a.a.O.) rechtfertigen signifikante Unterschiede bei diesem Parameter eine unterschiedliche besoldungsrechtliche Behandlung.

    Auszugehen ist in diesem Kontext von einem anderen Kriterium, das nach dem Willen des Gesetzgebers die Stellenzulage rechtfertigt, nämlich den hohen Anforderungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 1984, a.a.O.).

  • BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 1.97

    Stellenzulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen;; -, Voraussetzungen für

    Auszug aus VG Koblenz, 14.10.2015 - 2 K 307/15
    Anders ist dies jedoch dann zu bewerten, wenn mit dem Dienstposten typische zusätzliche Anforderungen verbunden sind, die von der allgemeinen Ämterbewertung nicht umfasst sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 1/97 -, juris, Rn. 15).

    Zwar können solche Erschwernisse die Zubilligung einer Stellenzulage begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1998, a.a.O.), sie müssen es aber nicht.

  • VGH Bayern, 12.03.2012 - 14 BV 11.202

    Zur Frage, ob für die Tätigkeit als Wärmebild- und Systemoperator in

    Auszug aus VG Koblenz, 14.10.2015 - 2 K 307/15
    So liegt es im Gegensatz zu dem Fall, den der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 12. März 2012 (14 BV 11.202) zu entscheiden hatte, hier.

    So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshofs die Zuordnung der Systemoperatoren zur Gruppe der sonstigen ständigen Luftfahrzeugbesatzungsangehörige mit den gleichen Dauererschwernissen gleichbleibender Art begründet (vgl. Urteil vom 12. März 2012, a.a.O., Rn. 42).

  • BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

    R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

    Auszug aus VG Koblenz, 14.10.2015 - 2 K 307/15
    a) Zur Alimentation in diesem Sinne gehören auch Stellenzulagen (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 93).
  • BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

    Beamtenbesoldung Ost I

    Auszug aus VG Koblenz, 14.10.2015 - 2 K 307/15
    Ein Verstoß gegen die aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Artikel 33 Abs. 5 GG abgeleitete Verpflichtung des Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, juris, Rn. 67), lässt sich nicht feststellen.
  • BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07

    Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale

    Auszug aus VG Koblenz, 14.10.2015 - 2 K 307/15
    Teilt das Verwaltungsgericht diese Auffassung, so muss es nach Artikel 100 Abs. 1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der maßgeblichen Besoldungsregelung einholen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 - 2 C 49/07 -, juris, Rn. 29).
  • BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

    Auslandszuschlag

    Auszug aus VG Koblenz, 14.10.2015 - 2 K 307/15
    Dabei ist nicht nur das "ob' der Differenzierung, sondern auch deren Maß in den Blick zu nehmen; allenfalls geringfügige Belastungsunterschiede dürfen nicht zum Totalausschluss führen (vgl. zum Vorstehenden BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 1996 - 2 BvL 39/93, 2 BvL 40/93 -, juris, Rn. 32, 34, 36, 44, 44, 47 f.).
  • BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 1.08

    Allgemeine Ämterbewertung; Ämterbewertung; Außendienst; Besonderheiten des

    Auszug aus VG Koblenz, 14.10.2015 - 2 K 307/15
    Diese Entscheidung hat er in den einzelnen Zulagevorschriften normativ getroffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 1/08 -, juris, Rn. 11).
  • VGH Bayern, 04.06.2018 - 14 ZB 17.390

    Wegfall der Stellenzulage (sog. Fliegerzulage) für sonstige ständige

    Bereits die mit der besonderen Gefährdungslage militärischer Flüge verbundene Gefahrensituation ist dabei ein tragfähiger Grund für eine Differenzierung zwischen "sonstigen ständigen Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen" im bundespolizeilichen und militärischen Bereich (BVerwG, B.v. 25.8.2017 - 2 B 40.17 - juris Rn. 10; ebenso VG Koblenz, U.v. 14.10.2015 - 2 K 307/15.KO - juris Rn. 38; OVG RhPf, B.v. 8.1.2016 - 10 A 11093/15 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 25.08.2017 - 2 B 40.17

    Gewährung einer Stellenzulage eines Polizeibeamten als sog. "Fliegerzulage"

    b) Diese Regelung begegnet keinen rechtlichen Bedenken (ebenso bereits VG Koblenz, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 2 K 307/15.KO - OVG Koblenz, Beschluss vom 8. Januar 2016 - 10 A 11093/15 - VG München, Urteil vom 13. Dezember 2016 - M 21 K 15.14 47 -, allesamt juris).
  • VG München, 13.12.2016 - M 21 K 15.1447

    Streichung der Stellenzulage für Systemoperatoren für Wärmebildgeräte in

    Die Kammer verweist insofern auf das den Beteiligten bekannte ausführlich und überzeugend begründete Urteil des VG Koblenz vom 14. Oktober 2015 (2 K 307/15.KO - juris Rn. 27 ff., bestätigt durch OVG RhPf, B.v. 8.1.2016 - 10 A 11093/15 - juris; so auch VG Köln; U.v. 28.4.2016 - 15 K 2175/15, bestätigt durch OVG NW, B.v. 6.7.2016 - 1 A 1278/16 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 12.04.2017 - 5 LC 57/16

    Verfassungsmäßigkeit der Alimentation

    Zur Begründung hat sich das Verwaltungsgericht auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 14. Oktober 2015 (- 2 K 307/15.
  • VG München, 13.12.2016 - M 21 K 15.1446

    Streichung der Stellenzulage für Systemoperatoren für Wärmebildgeräte in

    Die Kammer verweist insofern auf das den Beteiligten bekannte ausführlich und überzeugend begründete Urteil des VG Koblenz vom 14. Oktober 2015 (2 K 307/15.KO - juris Rn. 27 ff., bestätigt durch OVG RhPf, B.v. 8.1.2016 - 10 A 11093/15 - juris; so auch VG Köln; U.v. 28.4.2016 - 15 K 2175/15, bestätigt durch OVG NW, B.v. 6.7.2016 - 1 A 1278/16 - juris).
  • VG Koblenz, 03.11.2017 - 5 K 472/17

    Stellenzulage für fliegendes Personal zu unrecht verweigert

    Vielmehr hat er auf der Grundlage einer anderen Gewichtung, in der er die Parameter Anforderungen und psychische Belastung stärker als bisher betont (vgl. hierzu VG Koblenz - 2. Kammer -, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 2 K 307/15.KO -, Rn. 31 f., juris), die Zulagen für das fliegende Personal neu geordnet.
  • VG München, 13.12.2016 - M 21 K 15.1828

    Streichung der Stellenzulage für Systemoperatoren für Wärmebildgeräte in

    Die Kammer verweist insofern auf das den Beteiligten bekannte ausführlich und überzeugend begründete Urteil des VG Koblenz vom 14. Oktober 2015 (2 K 307/15.KO - juris Rn. 27 ff., bestätigt durch OVG RhPf, B.v. 8.1.2016 - 10 A 11093/15 - juris; so auch VG Köln; U.v. 28.4.2016 - 15 K 2175/15, bestätigt durch OVG NW, B.v. 6.7.2016 - 1 A 1278/16 - juris).
  • VGH Bayern, 04.06.2018 - 14 ZB 17.536

    Wegfall der Stellenzulage (sog. Fliegerzulage) für sonstige ständige

    Bereits die mit der besonderen Gefährdungslage militärischer Flüge verbundene Gefahrensituation ist dabei ein tragfähiger Grund für eine Differenzierung zwischen "sonstigen ständigen Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen" im bundespolizeilichen und militärischen Bereich (BVerwG, B.v. 25.8.2017 - 2 B 40.17 - juris Rn. 10; ebenso VG Koblenz, U.v. 14.10.2015 - 2 K 307/15.KO - juris Rn. 38; OVG RhPf, B.v. 8.1.2016 - 10 A 11093/15 - juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 04.06.2018 - 14 ZB 17.714

    Keine Fliegerzulage für Wärmebildoperator bei der Bundespolizei

    Bereits die mit der besonderen Gefährdungslage militärischer Flüge verbundene Gefahrensituation ist dabei ein tragfähiger Grund für eine Differenzierung zwischen "sonstigen ständigen Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen" im bundespolizeilichen und militärischen Bereich (BVerwG, B.v. 25.8.2017 - 2 B 40.17 - juris Rn. 10; ebenso VG Koblenz, U.v. 14.10.2015 - 2 K 307/15.KO - juris Rn. 38; OVG RhPf, B.v. 8.1.2016 - 10 A 11093/15 - juris Rn. 4).
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